Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen

Nutzung des Pflegebudget Rechners

Die Berechnungen des Pflegebudget Rechners basieren auf den entsprechenden Regelungen zur Sozialen Pflegeversicherung im Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch, gültig ab 1.1.2016 mit Wirkung ab 1.1.2017.

Sobald offizielle Änderungen verabschiedet und veröffentlicht werden, werden diese unverbindlich, aber zeitnah, automatisch und für Sie kostenlos eingearbeitet. Registrierte Nutzer und Newsletter-Abonnenten werden hierüber informiert.

Trotz der sehr gewissenhaften Recherche und umfänglichen Qualitätskontrolle kann ich für die Richtigkeit alle Angaben und Leistungsinformationen keine Haftung übernehmen. Insofern sind jeglicher Gewährleistungsanspruch aus Kalkulationen des Pflegebudget Rechners ausgeschlossen.

Die nebenstehenden AGBs gelten sinngemäß auch für kostenlose Produkte oder Serviceleistungen wie die Nutzung des Pflegebudget Rechners.

Bitte überprüfen Sie alle wichtigen Budgetpositionen wie beispielsweise Ihr Restguthaben an Entlastungsleistungen nach § 45b aus 2016 mit Ihrer Pflegekasse, bevor Sie größere finanzielle Entscheidungen treffen. Lassen Sie sich ggf. Sachstände schriftlich bestätigen.

Bitte informieren Sie mich, wenn Sie eine Unstimmigkeit gefunden haben sollten.

Nutzung des Antrags-Generators

Die in den Formularen für die Pflegekassen vorgesehenen Informationen basieren auf einer Vielzahl von verschiedenen Formularvorlagen der verschiedenen Pflegeversicherungen und Krankenkassen.

Der Informationsbedarf ist je Kasse sehr verschieden und es kann nicht garantiert werden, dass alle Anforderungen jeweils komplett zu 100% erfüllt werden. Nachfragen durch Ihre Pflegekasse sind möglich und auch die Aufforderung, deren eigenen Formulare trotz Doppelung der Informationen zu nutzen, kann nicht ausgeschlossen werden.

Sollten solch Anforderungen auf Sie zu kommen, würde ich mich über einen Benachrichtigung freuen, um meinen Service kontinuierlich verbessern zu können.

Trotz der sehr gewissenhaften Recherche und umfänglichen Qualitätskontrolle kann ich für die Richtigkeit alle Angaben und Leistungsinformationen keine Haftung übernehmen. Insofern ist auch hier jeglicher Gewährleistungsanspruch aus der Nutzung des Antrags-Generator ausgeschlossen.

Die nebenstehenden AGBs gelten sinngemäß auch für kostenlose Produkte oder Serviceleistungen wie die Nutzung des Antrags-Generators.

Bitte informieren Sie mich, wenn Sie eine Unstimmigkeit gefunden haben sollten.

Keine Nutzung des Angebotes als Rechtsberatung

Die Zielgruppe dieses Blogs besteht aus juristischen Laien, die ggf. Informationen rund um die Sozialgesetzgebung mit dem Schwerpunkt des elften Gesetzbuches suchen. Insoweit werden Informationen über die Pflegeversicherung und andere rechtlich relevanten Themen teilweise gekürzt oder verkürzt dargestellt, um eine bessere Verständlichkeit zu erreichen.

Das hier im Blog Geschriebene dient lediglich der Information und enthält Meinungen der jeweiligen Autoren; eine Anwendung auf den jeweiligen Einzelfall ist nicht möglich. Die Beiträge sind daher lediglich abstrakt und nicht als Rechtsberatung zu verstehen. Bitte konsultieren Sie einen spezialisierten Rechtsanwalt. Nur dieser kann – und darf – eine Einzelfallberatung durchführen. Ich selber bin kein Rechtsanwalt, sondern pflegender Angehöriger und Blogger.

Es ist nicht möglich diese Informationen hier an Stelle einer Rechtsberatung zu verwenden, dafür sind die einzelnen Fälle zu unterschiedlich und das deutsche Recht zu kompliziert. Zudem können die einzelnen Beiträge lediglich die Rechtslage bis zu dem jeweiligen Erstellungsdatum wiedergeben- und werden – sofern dies nicht anders vermerkt ist – nicht an eine geänderte Rechtslage angepasst oder aktualisiert, da es sich hier um eine Darstellung im Blogformat handelt.

Warum gilt das hier im Blog Geschriebene nicht für meinen Einzelfall?

Das deutsche Recht ist grundsätzlich sehr komplex aufgebaut. Das liegt darin begründet, dass Gesetze weder den Einzelfall regeln können noch sollen, sondern für eine Vielzahl von Fällen gedacht sind. Welche gesetzliche Bestimmung im Einzelfall anzuwenden ist oder ob sie vielleicht überhaupt nicht anwendbar ist, hängt häufig an individuellen Besonderheiten des jeweiligen Falles ab. Insbesondere ist dafür eine Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung erforderlich. Die Rechtsprechung jedoch darf gerade – im Gegensatz zu Gesetzen – nur den Einzelfall regeln. Insofern kann Rechtsprechung nie 1:1 übertragen werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Gerichte mitunter regional sehr unterschiedlich entscheiden, bis irgendwann mal eine obergerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Ein Gericht ist grundsätzlich nicht an Entscheidungen anderer Gerichte in anderen Rechtstreiten gebunden.

Kann ich hier auch eine Einzelfallberatung bekommen?

Nein.

Wo kann ich dann eine Einzelfallberatung bekommen?

Jeder in Ihrer Nähe praktizierende Rechtsanwalt kann Sie, zugeschnitten auf Ihren Sachverhalt, individuell beraten. Ggf. ist es sinnvoll einen Anwalt auszuwählen, der eine entsprechende Fachanwaltsqualifikation im Sozialrecht hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop zwischen Hendrik Dohmeyer – im Folgenden „Verkäufer“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

Hendrik Dohmeyer
Senator Fitze Straße 20
28213 Bremen
Deutschland

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten
Produktbeschreibung.

(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine Bestätigung über den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:

(4) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellung und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop.
Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1) Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei Tage nach Geldeingang, bei Zahlung per Nachnahme spätestens zwei Tage nach der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin.

(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.

(3) Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift, PayPal oder Kauf auf Rechnung .

§ 6 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 7 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 9 Haftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Quelle: Rechtsanwalt Metzler – Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht

(Ende der AGB)

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