5a. Soziale Absicherung (§ 44)

Die Ansprüche auf soziale Absicherung der Pflegeperson mit dem Pflegebudget Rechner kontrollieren

Wofür?

Bei­trä­ge zur ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, gesetzliche Unfallversicherung und Bundesagentur für Arbeit für Pflegende.

Wieviel?

  • Zwischen 7,74 und 30,45 Euro pro Monat
  • Gewichtet nach:
    Pflegegrad 2-5,
    Pflegeform,
    West / Ost
  • alle Rentenbeiträge unten in der Übersicht
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Achtung!

Bitte beachte Sie auch weiter unten rechts den Aufruf zur Mitwirkung bei einer Petition an den Bundesgesundheitsminister.

Weitere Infos zur sozialen Absicherung

Im Rahmen der Begutachtung muss der MDK-Mitarbeiter auch den Aufwand der pflegenden Angehörigen oder Bekannten und Freunde aufnehmen, um diesen die Leistungen der sozialen Sicherung zu ermöglichen.

Wenigstens 10 Stunden die Woche verteilt auf mindestens 2 Tage – das ist die Basis-Voraussetzung, damit die Pflegekasse für Sie Rentenversicherungsbeiträge abführt. Darüber hinaus sind noch folgende Rahmenbedingungen zu erfüllen:

  • Sie dürfen höchstens 30 Stunden pro Woche erwerbstätig sein,
  • Der Umfang der Beitragszahlung ist vom Pflegegrad abhängig – mindestens Pflegerad 2 muss erfüllt sein,
  • Die Pflege muss bei Ihnen zuhause (nicht in einem Heim) stattfinden.

Pflegen mehrere Personen den Pflegeempfänger (Mehrfachpflege), so muss für jede Person der individuelle Pflegeaufwand im Gutachten dokumentiert werden. Anhand des Gesamtpflegeaufwands wird dann der prozentuale Anteil für die Pfleger ermittelt und der zustehende Rentenbeitrag entsprechend bei der Meldung auf die Beteiligten verteilt.

Tipp: Klären Sie daher am besten im Vorfeld untereinander, welche Zeiten von wem im Gespräch gemeldet werden.

Neben den Leistungen zur Rente sind pflegende Angehörige ab 2017 auch über die gesetzliche Unfallversicherung geschützt und es werden für Sie Beiträge bei der Bundesagentur für Arbeit entrichtet.

Stellt der MDK-Mitarbeiter die Bezugsberechtigung fest, obliegt die Anmeldepflicht bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie der Bundesagentur für Arbeit den Pflegekassen. Über die Anmeldungen und den Inhalt müssen die Pflegekassen Sie informieren.

Neben der unterschiedlichen Höhe der Beitragszahlungen bedingt durch die Pflegegrade wird der aufwandsabhängige Satz auch noch einmal daran gewichtet, ob ein ambulanter Pflegedienst, über die Kombination von Pflegegeld und Pflegesachleistungen, am Pflegeprozess beteiligt ist. Anmerkung: Bitte lesen Sie die nebenstehenden Information zur Petition, um zu verstehen, warum diese gesetzliche Regelung im Rahmen der nächsten Überarbeitung unbedingt gestrichen werden sollte.

Eine sehr ausführliche Infobroschüre zu diesem Thema von der „Deutsche Rentenversicherung“ können Sie sich hier als PDF herunterladen.

Nachfolgend der zusätzlicher Rentenanspruch pro Monat auf Basis des Rentenwertes für den Zeitraum bis zum 30.06.2017 für Anspruchsberechtigte bei einem Jahr Pflege für Ost und West:

Rentenpunkte 2017

Werte für West-Deutschland

PflegegradEigene Pflege ohne HilfePflegedienstKombinationspflege
    
2 8,22 € 5,76 € 6,99 €
3 13,09 € 9,17 € 11,13 €
4 21,32 € 14,92 € 17,97 €
5 30,45 € 21,32 € 25,88 €

Werte für Ost-Deutschland

PflegegradEigene Pflege ohne HilfePflegedienstKombinationspflege
    
2 7,74 € 5,42 € 6,58 €
3 12,32 € 8,63 € 10,48 €
4 20,06 € 14,04 € 16,91 €
5 28,66 € 20,06 € 24,36 €

Beispielrechnung:

Personen, die einen Angehörigen mit Pflegegrad 5 selbst zu Hause pflegen, erhalten den vollen Rentenbeitrag (100 Prozent der jährlichen Bezugsgröße in der gesetzlichen Sozialversicherung bzw. einen „Rentenpunkt“).

1 Entgeldpunkt bedeutet, dass man in einem gesamten Jahr das Durchschnittsentgeld von 36.267 Euro (Stand 2016 für die alten Bundesländer) verdient hat. Dies entspräche einem Monatsverdienst von 3.022 Euro.

Die Pflegearbeit bei ausschließlichem Bezug von Pflegegeld mit dem Pflegegrad 3 wird mit 43% des Entgeldpunkt bewertet. Dies entspräche einem monatlichen Verdienst von 1.300 Euro.

Bei einem theoretischen Mindestlohn von 8,84 € entspräche dies einer Anerkennung von 147 Stunden oder 5 Stunden täglich (bei 30 Tagen).

Der Wert für 1 Entgeldpunkt steigt 2017 auf 28,66 € für Ost- bzw. 30,45 € West-Deutschland (gültig bis 30. Juni.2017).

Nach der Rentenformel ergäbe dies als eine vergleichbare Größe folgende Rentenzahlung bei einer vergleichbaren Tätigkeit über 40 Jahre (jeweils bei 100% Pflege durch Angehörige):

Pflegegrad 5 = 100% : (40 * Rentenpunkt 1) * 30,45 = mtl. 1.218 Euro
Pflegegrad 4 = 100% : (40 * Rentenpunkt 0,7) * 30,45 = mtl. 853 Euro
Pflegegrad 3 = 100% : (40 * Rentenpunkt 0,43) * 30,45 = mtl. 523 Euro
Pflegegrad 2 = 100% : (40 * Rentenpunkt 0,27) * 30,45 = mtl. 328 Euro

Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen § 44 SGB XI (Gesetzestext)

1) Zur Ver­bes­se­rung der so­zia­len Si­che­rung der Pfle­ge­per­so­nen im Sinne des § 19, die einen Pfle­ge­be­dürf­ti­gen mit min­des­tens Pfle­ge­grad 2 pfle­gen, ent­rich­ten die Pfle­ge­kas­sen und die pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, bei denen eine pri­va­te Pfle­ge-Pflicht­ver­si­che­rung durch­ge­führt wird, sowie die sons­ti­gen in § 170 Ab­satz 1 Num­mer 6 des Sechs­ten Bu­ches ge­nann­ten Stel­len Bei­trä­ge nach Maß­ga­be des § 166 Ab­satz 2 des Sechs­ten Bu­ches an den zu­stän­di­gen Trä­ger der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, wenn die Pfle­ge­per­son re­gel­mä­ßig nicht mehr als 30 Stun­den wö­chent­lich er­werbs­tä­tig ist.
Der Me­di­zi­ni­sche Dienst der Kran­ken­ver­si­che­rung oder ein an­de­rer von der Pfle­ge­kas­se be­auf­trag­ter un­ab­hän­gi­ger Gut­ach­ter er­mit­telt im Ein­zel­fall, ob die Pfle­ge­per­son eine oder meh­re­re pfle­ge­be­dürf­ti­ge Per­so­nen we­nigs­tens zehn Stun­den wö­chent­lich, ver­teilt auf re­gel­mä­ßig min­des­tens zwei Tage in der Woche, pflegt.
Wird die Pfle­ge eines Pfle­ge­be­dürf­ti­gen von meh­re­ren Pfle­ge­per­so­nen er­bracht (Mehr­fach­pfle­ge), wird zudem der Um­fang der je­wei­li­gen Pfle­ge­tä­tig­keit je Pfle­ge­per­son im Ver­hält­nis zum Um­fang der von den Pfle­ge­per­so­nen zu leis­ten­den Pfle­ge­tä­tig­keit ins­ge­samt (Ge­samt­pfle­ge­auf­wand) er­mit­telt.
Dabei wer­den die An­ga­ben der be­tei­lig­ten Pfle­ge­per­so­nen zu­grun­de ge­legt. Wer­den keine oder keine über­ein­stim­men­den An­ga­ben ge­macht, er­folgt eine Auf­tei­lung zu glei­chen Tei­len.
Die Fest­stel­lun­gen zu den Pfle­ge­zei­ten und zum Pfle­ge­auf­wand der Pfle­ge­per­son sowie bei Mehr­fach­pfle­ge zum Ein­zel- und Ge­samt­pfle­ge­auf­wand trifft die für die Pfle­ge­leis­tun­gen nach die­sem Buch zu­stän­di­ge Stel­le.
Diese Fest­stel­lun­gen sind der Pfle­ge­per­son auf Wunsch zu über­mit­teln.“

(2) Für Pflegepersonen, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung auch in ihrer Pflegetätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind oder befreit wären, wenn sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig wären und einen Befreiungsantrag gestellt hätten, werden die nach Absatz 1 zu entrichtenden Beiträge auf Antrag an die berufsständische Versorgungseinrichtung gezahlt.
2a) Wäh­rend der pfle­ge­ri­schen Tä­tig­keit sind Pfle­ge­per­so­nen im Sinne des § 19, die einen Pfle­ge­be­dürf­ti­gen mit min­des­tens Pfle­ge­grad 2 pfle­gen, nach Maß­ga­be des § 2 Ab­satz 1 Num­mer 17 des Sieb­ten Bu­ches in den Ver­si­che­rungs­schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung ein­be­zo­gen.
(2b) 1Wäh­rend der pfle­ge­ri­schen Tä­tig­keit sind Pfle­ge­per­so­nen im Sinne des § 19, die einen Pfle­ge­be­dürf­ti­gen mit min­des­tens Pfle­ge­grad 2 pfle­gen, nach Maß­ga­be des § 26 Ab­satz 2b des Drit­ten Bu­ches nach dem Recht der Ar­beits­för­de­rung ver­si­chert. 2Die Pfle­ge­kas­sen und die pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, bei denen eine pri­va­te Pfle­ge-Pflicht­ver­si­che­rung durch­ge­führt wird, sowie die sons­ti­gen in § 347 Num­mer 10 Buch­sta­be c des Drit­ten Bu­ches ge­nann­ten Stel­len ent­rich­ten für die Pfle­ge­per­so­nen Bei­trä­ge an die Bun­des­agen­tur für Ar­beit. 3Nä­he­res zu den Bei­trä­gen und zum Ver­fah­ren re­geln die §§ 345, 347 und 349 des Drit­ten Bu­ches.“
d) Ab­satz 3 wird wie folgt ge­än­dert: aa) In Satz 1 wer­den nach dem Wort „Un­fall­ver­si­che­rung“ die Wör­ter „sowie nach dem Drit­ten Buch“ und nach dem Wort „Un­fall­ver­si­che­rungs­trä­gern“ die Wör­ter „sowie der Bun­des­agen­tur für Ar­beit“ ein­ge­fügt. bb) Satz 2 wird wie folgt ge­än­dert: aaa) In Num­mer 7 wer­den die Wör­ter „die Pfle­ge­stu­fe“ durch die Wör­ter „den Pfle­ge­grad“ er­setzt. bbb) In Num­mer 8 wer­den die Wör­ter „unter Be­rück­sich­ti­gung des Um­fangs der Pfle­ge­tä­tig­keit“ ge­stri­chen und wird nach der An­ga­be „§ 166“ die An­ga­be „Ab­satz 2“ ein­ge­fügt. cc) In Satz 3 wer­den nach dem Wort „Un­fall­ver­si­che­rung“ die Wör­ter „sowie mit der Bun­des­agen­tur für Ar­beit“ ein­ge­fügt.

(3) Die Pflegekasse und das private Versicherungsunternehmen haben die in der Renten- und Unfallversicherung sowie nach dem Dritten Buch zu versichernde Pflegeperson den zuständigen Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Die Meldung für die Pflegeperson enthält:
ihre Versicherungsnummer, soweit bekannt,
ihren Familien- und Vornamen,
ihr Geburtsdatum,
ihre Staatsangehörigkeit,
ihre Anschrift,
Beginn und Ende der Pflegetätigkeit,
den Pflegegrad des Pflegebedürftigen und
die unter Berücksichtigung des Umfangs der Pflegetätigkeit nach § 166 des Sechsten Buches maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen.

Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen sowie der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. können mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und mit den Trägern der Unfallversicherung sowie mit der Bundesagentur für Arbeit Näheres über das Meldeverfahren vereinbaren.

(4) Der Inhalt der Meldung nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bis 6 und 8 ist der Pflegeperson, der Inhalt der Meldung nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 7 dem Pflegebedürftigen schriftlich mitzuteilen.

5) Die Pfle­ge­kas­se und das pri­va­te Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men haben in den Fäl­len, in denen eine nicht er­werbs­mä­ßig tä­ti­ge Pfle­ge­per­son einen Pfle­ge­be­dürf­ti­gen mit min­des­tens Pfle­ge­grad 2 pflegt, der An­spruch auf Bei­hil­fe­leis­tun­gen oder Leis­tun­gen der Heil­für­sor­ge hat, und für die die Bei­trä­ge an die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 170 Ab­satz 1 Num­mer 6 Buch­sta­be c des Sechs­ten Bu­ches oder an die Bun­des­agen­tur für Ar­beit nach § 347 Num­mer 10 Buch­sta­be c des Drit­ten Bu­ches an­tei­lig ge­tra­gen wer­den, im An­trags­ver­fah­ren auf Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung von dem Pfle­ge­be­dürf­ti­gen die zu­stän­di­ge Fest­set­zungs­stel­le für die Bei­hil­fe oder den Dienst­herrn unter Hin­weis auf die be­ab­sich­tig­te Wei­ter­lei­tung der in Satz 2 ge­nann­ten An­ga­ben an diese Stel­le zu er­fra­gen.

Der an­ge­ge­be­nen Fest­set­zungs­stel­le für die Bei­hil­fe oder dem Dienst­herrn sind bei Fest­stel­lung der Bei­trags­pflicht sowie bei Än­de­run­gen in den Ver­hält­nis­sen des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen oder der Pfle­ge­per­son, ins­be­son­de­re bei einer Än­de­rung des Pfle­ge­gra­des, einer Un­ter­bre­chung der Pfle­ge­tä­tig­keit oder einem Wech­sel der Pfle­ge­per­son, die in Ab­satz 3 Satz 2 ge­nann­ten An­ga­ben mit­zu­tei­len.“
Ab­satz 4 findet auf Satz 2 entsprechende Anwendung.

6) Für Pfle­ge­per­so­nen, bei denen die Min­dest­stun­den­zahl von zehn Stun­den wö­chent­li­cher Pfle­ge, ver­teilt auf re­gel­mä­ßig min­des­tens zwei Tage in der Woche, nur durch die Pfle­ge meh­re­rer Pfle­ge­be­dürf­ti­ger er­reicht wird, haben der Spit­zen­ver­band Bund der Pfle­ge­kas­sen, der Ver­band der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung e. V., die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und die Bun­des­agen­tur für Ar­beit das Ver­fah­ren und die Mit­tei­lungs­pflich­ten zwi­schen den an einer Ad­di­ti­on von Pfle­ge­zei­ten und Pfle­ge­auf­wän­den be­tei­lig­ten Pfle­ge­kas­sen und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men durch Ver­ein­ba­rung zu re­geln. 2Die Pfle­ge­kas­sen und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men dür­fen die in Ab­satz 3 Satz 2 Num­mer 1 bis 3 und 6 und, so­weit dies für eine si­che­re Iden­ti­fi­ka­ti­on der Pfle­ge­per­son er­for­der­lich ist, die in den Num­mern 4 und 5 ge­nann­ten Daten sowie die An­ga­be des zeit­li­chen Um­fangs der Pfle­ge­tä­tig­keit der Pfle­ge­per­son an an­de­re Pfle­ge­kas­sen und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, die an einer Ad­di­ti­on von Pfle­ge­zei­ten und Pfle­ge­auf­wän­den be­tei­ligt sind, zur Über­prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht oder der Ver­si­che­rungs­pflicht nach dem Drit­ten Buch der Pfle­ge­per­son über­mit­teln und ihnen über­mit­tel­te Daten ver­ar­bei­ten und nut­zen.

Überblick alle Pflegeleistungen

Alle Pflegeleistungen mit dem Pflegebudget Rechner kontrollieren
Mein Pflegebudget Tipp

Bitte unterstützen Sie folgende

Petition:

Pflegende Angehörige fordern Aufhebung der Rentenkürzung bei Kombipflege

Von: Kornelia Schmid (Pflegende Angehörige)
An: MdB Hermann Gröhe / Bundesgesundheitsministerium<

„Wir fordern ein Ende der „Bestrafung pflegender Angehöriger, die sich Hilfe holen“ in Form der Kürzung der Renteneinzahlungen.“

Anmerkung: Kornelia Schmid ist selber seit vielen Jahren pflegende Angehörige und engagiert sich für die Interessen der pflegenden Angehörigen unter anderem mit einer eigenen Facebook-Gruppe mit über 3.000 Mitgliedern.

Bitte lesen Sie weiter unten die ausführliche Begründung für ihre Petition an den Bundesgesundheitsminister und wenn Sie ihr Engagement unterstützen möchten, unterzeichnen Sie die Petition.

Sie können diese einfach von hier aus wegschicken.

Falls Sie das Formular der Petition hier nicht angezeigt bekommen (funktioniert leider nicht in allen Browsern) können Sie hier direkt zur Petition auf der Seite openpetition.de gelangen.



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