4b. Entlastungsbetrag § 45b SGB XI

Den Entlastungsbetrag mit dem Pflegebudget Rechner kontrollieren

Wofür?

Das monatliche Entlastungsbudget dient zur Finanzierung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag.

Wieviel ?

  • PG 1 – 5: 125 Euro/Monat
Restansprüche aus 2015 & 16 maximal bei eA 1 (104€) oder bei erhebliche eA 2 (208€):
eA 1 = 2.496 €
eA 2 = 4.992 €
bis Ende 2018 zusätzlich nutzbar.

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Achtung!

Inkl. Umwandlungsanspruch von Sachleistungen sind maximal möglich:

  • PG 1: 125,00 Euro/Monat
  • PG 2: 400,60 Euro/Monat
  • PG 3: 644,20 Euro/Monat
  • PG 4: 769,80 Euro/Monat
  • PG 5: 923,00 Euro/Monat
Hier mehr Informationen zu Ihrem Umwandlungsanspruch.

Weitere Infos zum Entlastungsbetrag

Der Entlastungsbetrag ergänzt die ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen in der häuslichen Umgebung. Alle Pflegebedürftigen mit den Pflegegraden 1 bis 5, bei denen im häuslichen Bereich gepflegt wird, haben einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag.

Die seit Januar 2017 gebräuchliche Definition „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ ersetzt die bisher vertraute Begrifflichkeit „niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote“.

Mit dem Entlastungsbetrag finanzieren Sie Kosten in den Bereichen:

Mit dem PSG II stieg der monatliche Betrag um 20% von 104 € auf 125 Euro € monatlich.

Mit dem Wegfall der Pflegestufenergänzung „erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz“ bei den neuen 5 Pflegegraden entfällt die zusätzliche Zahlung von 104 € und soll durch die insgesamt erfolgte Anhebung der Leistungen aufgefangen werden (siehe PDF-Übersicht). Ausnahme bilden die ehemaligen Empfänger der Stufe 3 mit Härtefallregelung. Hier gleichen die Pflegekassen die Differenz von monatlich 83€ auf Antrag aus.

Sie müssen alle entlastenden Leistungen in Form von Rechnungen und/oder Quittungen mit Ihren Leistungserbringern abrechnen. Diese Belege (Sie können auch für mehrere Monate diese sammeln) müssen Sie dann bei Ihrer Pflegekasse einreichen. Liegt noch kein Antrag von Ihnen auf den Entlastungsbetrag vor, gilt diese erste Rechnungsstellung als Antrag.

Damit Sie einen Überblick haben, machen Sie sich nach Möglichkeit eine Kopie hiervon und tragen die Ausgaben in Ihren persönlichen Pflegebudgetrechner ein.

Mit den bequemen Abrechnungsformular für den Entlastungsbetrag in Ihrem Antrags-Genereator können Sie ganz einfach und schnell Ihren monatlichen Abrechnungen erstellen und schonen so durch regelmäßige Erstattungen Ihre Liquidität.

Wichtig! Restguthaben aus 2015 & 2016 prüfen lassen.

Ende 2016 wurde im Rahmen des dritten Pflegestärkungsgesetzes eine sehr erfreuliche Übergangsregelung für noch nicht verbrauchte Entlastungsbudgets aus den Jahren 2015 bis 2016 verabschiedet.

Danach können diese Budgets, die normalerweise im Juni des Folgejahres verfallen ausnahmsweise bis Ende Dezember 2018 zur ergänzenden Finanzierung von entlastende Angebote zur Unterstützung im Alltag genutzt werden.

Wie oben bereits angezeigt, kann sich dieses Ergänzungsbudget bei der einfachen eingeschränkten Alltagstauglichkeit bis zu maximal 2.496 € (24 * 104€) und bei der erheblichen eA bis zu 4.992 € aufsummieren.

Der GKV-Spitzenverband hat in seinen Richtlinien weitestgehend den Gesetzestext übernommen und lediglich am Schluss darauf hingewiesen, dass diese erweiterte Regelung bis Dezember 2018 nicht für Ansprüche aus 2017 gilt. Diese Verfallen bereits zum 30.6 2018.

Im Bedarfsfall sollten Sie daher bei Ihrer Abrechnung mit erster Priorität die Ansprüche aus 2017 verbrauchen und dann erst vom Restbudget der vergangenen beiden Jahre abrechnen lassen.

Hier der Wortlaut der Richtlinie des GKV Spitzenverbands für die Pflegekassen:

Richtlinie zur Erweiterung des Übertragsungszeitraums für Leistungen nach § 45b SGB XI:

Der GKV-Spitzenverband hat in seinen Richtlinien weitestgehend den Gesetzestext übernommen und lediglich am Ende darauf hingewiesen, dass diese erweiterte Regelung bis Dezember 2018 nicht für Ansprüche aus 2017 gilt. Diese Verfallen bereits zum 30.6 2018.

Im Bedarfsfall sollten Sie daher bei Ihrer Abrechnung mit erster Priorität die Ansprüche aus 2017 verbrauchen und dann erst vom Restbudget der vergangenen beiden Jahre abrechnen lassen.

GKV-Spitzenverband Richtlinie vom 22.12.2016, Seite 295

Zum 01.01.2017 wird der Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen als Entlastungsbetrag bezeichnet. Unabhängig vom Ausmaß der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten steht er jedem Pflegebedürftigen monatlich in Höhe von bis zu 125,00 EUR zur Verfügung.

Für Pflegebedürftige, die im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 dem Grunde nach die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Abs. 1 oder Abs. 1a SGB XI in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung erfüllt haben und die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Abs. 1 Satz SGB XI in der ab 01.01.2017 geltenden Fassung erfüllen, wird die Übertragung nicht ausgeschöpfter Leistungsbeträge einmalig ausgeweitet.

Wurden die Leistungen in diesem Zeitraum nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft, können die nicht verwendeten Leistungsbeträge bis zum 31.12.2018 übertragen werden.

Die nicht verwendeten Leistungsbeträge können zum einen nachträglich für bezogene Leistungen im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 und zum anderen für den Bezug von Leistungen nach der ab dem 01.01.2017 geltenden Fassung des § 45b SGB XI genutzt werden.

Die Kostenerstattung muss spätestens bis zum 31.12.2018 unter Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen beantragt werden.

Diese Regelung gilt nicht für im Jahr 2017 entstandene Leistungsansprüche. Diese können nur bis zum 30.06.2018 übertragen werden.

Nachfolgend sind die verbindlichen Richtlinien für die Pflegekassen für die Behandlung der Entlastungsleistungen dokumentiert. Der GKV-Spitzenverband hat diese am 22.12.2016 für die drei nachfolgenden Nutzungsmöglichkeiten abschließend formuliert.

A.) Erhöhung der Regelleistung für Kurzzeitpflege und/oder Tagespflege sowie Erstattung von Eigenanteilen bei deren Nutzung.

Der Entlastungsbetrag kann zum einen die Regelleistung der Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI) sowie der Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) insoweit ergänzen, als damit diese Leistungen für einen längeren Zeitraum oder in höherer Frequenz beansprucht werden können.

Zum anderen können die Leistungen der Kurzzeitpflege ausschließlich durch den Entlastungsbetrag finanziert werden. Dies beispielsweise wenn der Pflegebedürftige aus den vergangenen Monaten den Entlastungsbetrag nicht genutzt hat. In diesen Fällen handelt es sich nicht um eine Inanspruchnahme der Leistungen nach § 42 SGB XI, so dass keine Anrechnung auf die Leistungsdauer und –höhe nach § 42 SGB XI erfolgt.

Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in voller Höhe weitergezahlt. Eine Anrechnung des Pflegegeldes auf den Entlastungsbetrag ist ausgeschlossen. (Anmerkung: Dies gilt nur für den regulären Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich – nicht für das Entlastungsbudget aus der Umwandlung. Hier wird wie im Beispiel oben gezeigt, das Pflegegeld prozentual reduziert.)

Tipp: Überprüfen Sie mit Ihrem Pflegebudget Rechner, ob es sich anbietet, die Aufwendungen vorrangig mit dem Entlastungsbetrag zu bezahlen.

Gefordert wird nicht, dass die Tages- und Nachtpflegeeinrichtung bzw. die Kurzzeitpflegeeinrichtung ein spezielles auf den pflegebedürtigen Personenkreis ausgerichtetes Leistungsangebot bereitstellt.

Die Entlastung der/des pflegenden Angehörigen und vergleichbar Nahestehender Pflegepersonen sowie infrastrukturfördernde Effekte stehen im Mittelpunkt. Maßgeblich für die Leistungsgewährung ist allein die finanzielle Eigenbelastung des Versicherten aufgrund der Inanspruchnahme der Tages- und Nachtpflege bzw. der Kurzzeitpflege.

Zu den erstattungsfähigen Eigenbelastungen bei Inanspruchnahme der Tages- und Nachtpflege bzw. der Kurzzeitpflege zählen auch die vom Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten.

Die Fahr- und Transportkosten, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kurzzeitpflege entstehen, zählen auch zu den erstattungsfähigen Eigenleistungen. Auch hierzu gilt die zuvor beschriebene Zielsetzung.

Quelle:
Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 22.12.2016
B.) Körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsleistungen und Hilfen bei der Haushaltsführung durch den Ambulanten Pflegedienst.

Der Entlastungsbetrag kann für die Erstattung von Leistungen ambulanter Pflegedienste nach § 36 SGB XI verwendet werden. Die Leistungen können sich dabei auf die Inanspruchnahme von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsleistungen und Hilfen bei der Haushaltsführung erstrecken.

Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 erfolgt jedoch keine Erstattung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 SGB XI entstehen. Um den Bedarf an Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung abzudecken, steht diesem Personenkreis jeweils der Pflegesachleistungsbetrag nach § 36 SGB XI zur Verfügung.

Diese Leistungseinschränkung gilt jedoch nicht für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1. Diese können den Entlastungsbetrag hingegen auch für Aufwendungen einsetzen, die ihnen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung entstehen.

Quelle:
Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 22.12.2016
C.) Anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag

Der Entlastungsbetrag kann für die Erstattung von Leistungen ambulanter Pflegedienste nach § 36 SGB XI verwendet werden. Die Leistungen können sich dabei auf die Inanspruchnahme von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsleistungen und Hilfen bei der Haushaltsführung erstrecken.

Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 erfolgt jedoch keine Erstattung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 SGB XI entstehen. Um den Bedarf an Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung abzudecken, steht diesem Personenkreis jeweils der Pflegesachleistungsbetrag nach § 36 SGB XI zur Verfügung.

Diese Leistungseinschränkung gilt jedoch nicht für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1. Diese können den Entlastungsbetrag hingegen auch für Aufwendungen einsetzen, die ihnen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung entstehen.

Quelle:
Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 22.12.2016

Zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag zählen beispielsweise:

  • Betreuungsgruppen für an Demenz erkrankte Menschen (z B. Alzheimergruppen),
  • Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich,
  • Tagesbetreuung in Kleingruppen (Tagesmuttermodell) oder Einzelbetreuung,
  • Agenturen zur Vermittlung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen sowohl für
    Pflegebedürftige als auch Pflegepersonen,
  • Familienentlastende Dienste,
  • Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen,
  • Alltagsbegleitung,
  • Pflegebegleitung.

Eine Liste mit Anbietern dieser und anderer anerkannter Angebote in Ihrer Nähe können Sie von Ihrer Pflegekasse anfordern. Anruf genügt.

§ 45b SGB XI Entlastungsbetrag

(1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von

1.Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
2.Leistungen der Kurzzeitpflege,
3.Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,
4.Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.
Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch, wenn für die Finanzierung der in Satz 3 genannten Leistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden.

(2) Die Pflegebedürftigen erhalten die Kostenerstattung in Höhe des Entlastungsbetrags nach Absatz 1 auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 Satz 3 genannten Leistungen.

Die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

Anmerkung (siehe Sonderregelung für Ansprüche aus 2015 und 2016)

Überblick alle Pflegeleistungen

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Mein Pflegebudget Tipp

Pflege zu Hause ist komplex!

Die Aufgaben der häuslichen Pflege werden im Lauf der Zeit zunehmen. Nutzen Sie unbedingt frühzeitig die verschiedenen Beratungsangebote:

  • beim Erstantrag die Einführungsberatung nach § 7a
  • Pflegeberatung und Schulung bei Ihnen Ort nach § 45

Alle diese Beratunsgsleistungen sind für Sie 100% kostenfrei.

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